Nach 5 Jahren Duldung der fortwährenden Zerstörung der europäischen Flussökosysteme durch die Kommission, scheinen trotz Wasserrahmenrichtlinie die Weichen zur Vernichtung der letzten natürlichen Flüsse in der Gemeinschaft gestellt!

Auch der Offene „Brand“- Brief (Offener Brief an EU Kommission) von tausenden Wissenschaftlern an Vizepräsident Timmermans vom 6.12.19 „Europe’s biodiversity depends on healthy freshwater ecosystems: Save the Water Framework Directive“ wird offensichtlich weder von der Kommission noch vom Rat-Umwelt der EU-Staaten wahrgenommen.

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Beschwerde an EU-Kommissar Vella

Schwerpunkt ist das Streitobjekt „Leitfaden Wasserkraft in Natura 2000“. Er wurde trotz scharfer Proteste der europäischen Umweltverbände von der EU-Kommission veröffentlicht. Wir haben den Eindruck, dass die Kommission in dem zwar nicht rechtsverbindlichen Leitfaden mindestens Art. 6 Abs. 4. der FFH-Richtlinie verletzt, weil durch Anstau geschädigte Flächen Anhang I in Fließgewässerlebensräumen nicht ausgleichbar und damit nicht zulässig sind.

https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/hydro_final_june_2018_de.pdf

Die Antwort der Kommission und unsere Reaktion darauf, können Sie demnächst hier nachlesen.

Anlage

PDF Beschwerdebrief an Vella

Drittgrößte Beteiligung an einer Abstimmung in der EU-Geschichte

Es sei allen gedankt, die dem Aufruf der Verbände zur Stimmabgabe für den Erhalt der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefolgt sind.

375.386 EU-Bürger haben an der Kampagne teilgenommen und fordern das Festhalten am Europäischen Wasserrecht ein. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU-Kommission derzeit, ob die Wasserrahmenrichtlinie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden muss, droht eine Aufweichung des Gewässerschutzes.

Beispiel: https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/industrieverbaende-wollen-gewaesserschutz-aushebeln-bund-fordert-klares-bekenntnis-der-eu-zur-wasser/news-topic/fluesse-gewaesser/

Die folgenden Links beinhalten die Antworten des Bundesarbeitskreises Wasser des BUND. Der Vorsitzende des AV-Rothenstein e.V. ist Mitglied und hat einen erheblichen Teil der Fragen beantwortet.

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_eu-kommission_fragebogen_wrrl_ak_wasser.pdf

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wrrl_fragebogen_1.pdf

https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wrrl_fragebogen_2.pdf

Zum Jahreswechsel will die neue Kommission unter Beachtung der Stellungnahmen über die Zukunft der Wasserrahmenrichtlinie entscheiden. Bis dahin versuchen die Umweltverbände Europas mit großem Engagement die Angriffe verschiedener Interessenvertreter gegen die anspruchsvolle Richtlinie abzuwehren. Der Vereinsvorsitzende ist über den BUND Arbeitskreis Wasser und den DAFV engagiert in dieses Szenario eingebunden und wir über Zwischenstände hier berichten.

Beginn der Anhörung zu den neuen Bewirtschaftungsplänen bis 2027

Zum Zeitplan und Arbeitsprogramm zur Erstellung der Bewirtschaftungspläne 2021- 2027 konnten Verbände und interessierte Bürger gemäß Richtlinie den zuständigen Stellen der Flussgebiete letzte Hinweise zur Ausrichtung der Entwürfe zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie bis zum 22. Juni 2019 einreichen. Als Berater des DAFV hat der Vorsitzende des AV-Rothenstein e.V. die Stellungnahme für den Dachverband und den Verband Hessischer Fischer e.V. verfasst. Dies war notwendig, weil die bisherigen Bewirtschaftungspläne zu allgemein gefasst waren und die Probleme und Maßnahmen nicht eindeutig beschrieben wurden. Diese Kritik besteht in ganz Deutschland. In der beiliegenden Stellungnahme sind Themen aufgegriffen, die rechtzeitig in Bearbeitung genommen werden müssen. Der Zyklus Dez. 2019 – Anhörung bis Juni 2020 und Einarbeitung der Vorschläge bis Dez. 2020 wäre zu kurz.

Anlage

PDF DAFV Stellungnahme Bewirtschaftungspläne

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