Sehr geehrte Leser, Angelfreunde und Gewässerschützer,
Ihnen allen wünscht unser Verein für das Jahr 2022 das Beste, Gesundheit und Erholung am Gewässer.
Heute haben wir einige Schwerpunkte herausgearbeitet, die von allgemeinem Interesse sein dürften. Betroffenen Vereinen oder Organisationen möchten wir Mut machen, ihre Rechte mithilfe der Umwelthaftung einzufordern!
Die Behörden, obwohl von Amts wegen verpflichtet, tun es nicht. Die Kommission hat in den im April 2021 veröffentlichten Leitlinien die Freizeitfischerei als Geschädigte herausgestellt. Wenn Sie sich in die am 22. Dezember 2021 veröffentlichten Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme vertiefen, wird der gute ökologische Zustand auch 2027 eher nicht erreicht. Das offizielle Ziel war 2015! Verlorene Lebensräume in Stau und Ausleitungstrecken, schädliche Einträge in Gewässer, Mortalität in Wasserkraftanlagen, fehlende Durchgängigkeit und unerträglich hohen Maße vorhandener Prädationsdruck und die klimabedingten Auswirkungen werden nicht zu einer Stärkung der Fischpopulationen führen, im Gegenteil! Wenn auch der Bewirtschaftungsplan 2027 einige längst überfällige Maßnahmen in der Mittleren Saale vorsieht, die die kleinräumige Vernetzung verbessern, wie die Herstellung der Durchgängigkeit am Wehr Kahla, Ersatz des Wehres Saalfelder Teilewehr durch Sohlgleite, Rückbau des Wehres Fischersdorf, Rückbau des Wehres Göritzmühlenwehr, Ersatz des Absturzes Volkstedter Rampe durch Sohlengleite und Ersatz des Wehres Mittelmühlenwehr und Zeißwehr durch Sohlgleite. Damit entsteht für die Wanderfische nicht einmal ein kleines Licht am Ende des Tunnels. Von Sanierungsmaßnahmen an den durchweg untauglichen Wasserkraftstandorten ist kaum etwas zu lesen. Die zahlreichen handfesten Hinweise in der Stellungnahme unseres Vereins wurden (z. B. ein Turbinenmanagement) wie in der Vergangenheit nicht berücksichtigt. Die Antwort auf unsere Stellungnahme der FGG-Elbe werden wir wieder der Kommission für das begonnene Pilotverfahren zur Vertragsverletzung Wasserrahmenrichtlinie zuleiten.
1.Verein
Umwelthaftung+kurz+erklärt.pdf
2.Thüringen
Gera
Klage gegen Wasserkraft Weiße Elster Gera in erster Instanz erfolgreich. Prognostizierte Mängel sind eingetreten.
Kein Fischaufstieg-Fehlkonstruktion!
Video: PG Thur. FAA Gera 1 Minute.wmv
Gera Fischauf-und -abstieg.pdf
Vergleichbare Untersuchung der Uni München Bericht Baiersdorf-Wellerstadt an der Regnitz:
Es zeigte sich, dass trotz des installierten Vertikalrechens mit einem Stababstand von 15 mm, wie in Gera, die meisten Fische über den Turbinenkorridor ins Unterwasser gelangen. Die höchste sofortige Mortalität trat mit 67% in der Spülrinne auf, Turbine 50 %, Fischpass 20 %. Insbesondere für den Aal (besonders geschützte Art) war die Mortalität mit bis zu 58% sehr hoch.
Saale Dorndorf: Baubeginn Restwasserkraftwerk 50 KW trotz strikten Verschlechterungsverbot – schlechter Zustand Fischfauna – gegen geltendes EU-Recht genehmigt. Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls gemäß § 7 Abs. 1 UVPG wird festgestellt, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen hervorrufen kann und somit keine UVP-Pflicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 5 Abs. 3 UVPG diese Entscheidung nicht selbstständig anfechtbar ist. Thüringer Landesamt für Umwelt, Bergbau und Naturschutz.
Schwarza/ Rote Mühle.
Wie erwartet hatte die Wasserkraftanlage auch 2021 nur ca. 100 Tage Schwarzawasser für den Betrieb zur Verfügung. Das Mindestwasser wurde wieder dauerhaft unterschritten und durch den Mühlgraben und die Fischtreppe geleitet. Mit dem Bypassüberlauf fallen die Fische 4,5 m in nicht als zu tiefes Wasser und sind mindestens benommen, eine willkommene Beute für die Reiher.
Amtsträger, die eine fehlerhafte Genehmigung nicht zurücknehmen: sowohl bei einer von vorne herein – unerkannt – rechtswidrigen (Ingerenz) als auch bei einer nachträglich rechtswidrig gewordenen Genehmigung (behördlichen Überwachungspflicht) bejaht die h. M. Garantenstellung und kommt somit zur Unterlassungstäterschaft jedenfalls bei Allgemeindelikten. Dies gilt auch für den Nachfolger des die Genehmigung erteilenden Beamten.
Durchfluss+Rote+Mühle+2021.pdf
3.Deutschland/EU
Vergeblicher Kampf der Verbände und des Verfassers gegen den § 11 a des Wasserhaushaltsgesetzes. Erstmals haben alle großen Umweltverbände und die Angler gemeinsam die Stimme erhoben!
https://www.dafv.de/images/dafv/Dokumente/Gemeinsamer_Brief_Umweltverb%C3%A4nde_Kleinwasserkraft.pdf
Sondersitzung in Umweltausschuss.
Auszüge+Bundestag+Umweltausschuss+19.05.2021.pdf
Es folgten weitere Aktivitäten von und mit dem Verfasser.
https://www.dafv.de/images/dafv/Dokumente/2021_12_08_DAFV_Beschwerde_EU-Recht.pdf
https://www.dafv.de/images/dafv/Dokumente/2021_12_08_DAFV_Offener_Brief_Biodiversit%C3%A4t-DE.pdf
Außerdem erfolgt der direkte Austausch des Verfassers mit Verantwortlichen der Kommission zu speziellen Fragen. Zusätzlich werden Abgeordnete im Europaparlament über die Dokumente informiert. Der Bundesarbeitskreis Wasser im BUND, dem ich seit Jahren angehöre, überlegt durchgreifende Maßnahmen im Rahmen der gerade veröffentlichten wiederum unbefriedigten Bewirtschaftungspläne zur Wasserrahmenrichtlinie 2022 bis 2027. Der Vorsitzende des BUND Bundesverbands hat dem DAFV und mir für die gute Zusammenarbeit gedankt und ein gemeinsames Vorgehen in Brüssel vorgeschlagen.
Wir würden uns wünschen, wenn Sie nach dem Studium des sehr umfangreichen Materials einige Anregungen für den Gewässerschutz mitnehmen könnten. Unsere Flüsse haben es verdient!