Auch der Offene „Brand“- Brief (Offener Brief an EU Kommission) von tausenden Wissenschaftlern an Vizepräsident Timmermans vom 6.12.19 „Europe’s biodiversity depends on healthy freshwater ecosystems: Save the Water Framework Directive“ wird offensichtlich weder von der Kommission noch vom Rat-Umwelt der EU-Staaten wahrgenommen.
In den Dokumenten der Sitzung des Rates Umwelt am 5. März 2020 ist zu lesen:
Betr.: Evaluierung der Wassergesetzgebung – Gedankenaustausch
Ein Hintergrundpapier des Vorsitzes mit Fragen für die Ministerinnen und Minister:
- Da bei der Evaluierung der Wassergesetzgebung festgestellt wurde, dass die Richtlinien ihren Zweck weitgehend erfüllen: Welche Folgemaßnahmen sind am besten geeignet, um neue gesellschaftliche Herausforderungen, etwa durch den Klimawandel und zunehmend besorgniserregende Kontaminanten (z. B. Arzneimittel, Mikroplastik), zu bewältigen?
Meine Bemerkung: Der Klimawandel führt vermehrt zu lebensfeindlicher Gewässerqualität in Stauhaltungen. Eine Funktionserhaltung der Flüsse gelingt nur durch den Rückbau von Dämmen. Denn nur frei fließende Gewässer können den Wassermangel kompensieren, (ausgenommen sind Talsperren) die Selbstreinigungskraft sichern und Temperaturbelastungen minimieren.
- Wie können die Ziele der EU-Wassergesetzgebung besser in andere Politikbereiche der EU (insbesondere Landwirtschaft, Energie, Verkehr, Industrieproduktion) integriert werden, sodass eine positive Wechselwirkung erreicht wird?
Meine Bemerkungen: So wird die wenig informierte Öffentlichkeit, wie in den letzten 5 Jahren regelrecht für dumm verkauft! Jedem Kind dürfte klar sein, dass Staudämme für Wasserkraft (Energie), Fischhäckselmaschinen und nicht funktionierende Fischtreppen nur negative und zerstörende Auswirkungen auf die Fließgewässer haben.
Mit „Verkehr“ ist z. B. der bereits in TEN – Planungen befindliche Donau-Oder-Elbe-Kanal gemeint. Reine „Geldverschwendung und Naturzerstörung“! Der Klimawandel trocknet die Flüsse aus oder beschert Niedrigwasser und erwärmt sie gefährlich.
Ein Kanal soll Donau, Oder und Elbe verbinden. Dafür würden auch Flüsse umgebaut – das würde zum Absterben von Feuchtgebieten an deren Rändern führen, sagte Olaf Bandt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) im Dlf. Es geht hier jeweils um Bauaufträge in Höhe von mehreren Milliarden Euro, die von den neu aufgenommenen Staaten in der Peripherie der EU als willkommene Infrastrukturmaßnahmen gesehen und gefordert werden. Die EU – Steuerzahler*innen finanzieren die Zerstörung unserer letzten Kultur- und Naturlandschaften, was gerade im Hinblick auf die Folgen unseres ungebremsten (Zerstörungs-) Wachstum gestoppt werden muss.
- Wie kann die Umsetzung der EU-Wassergesetzgebung unter Berücksichtigung der wichtigsten mit ihr verbundenen Herausforderungen, etwa der Verfügbarkeit von Finanzmitteln, verbessert werden?
Meine Bemerkungen: Wenn die Kommission ihren Verpflichtungen zur Durchsetzung des EU-Rechts nachkommen würde und dass von ihr dauernd gepriesene „Verursacherprinzip“ im Rahmen der Umwelthaftung oder nach Art. 9 der Wasserrahmenrichtlinie einfordern würde, gäbe es nicht so große Finanzlücken. Auf diesbezügliche Beschwerden, deren Eingangsbestätigung erst eingefordert werden musste, kommt rechtswidrig nach fast 2 Jahren nicht einmal eine Reaktion aus Brüssel.
Nachzulesen unter:
https://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2020/03/05
Passend zur Ignoranz der Kommission gegenüber den Fließgewässerökosystemen und deren Biodiversität muss unbedingt die Weigerung der Kommission EU-Parlamentsbeschlüsse aus 2008 und 2018 mit der Aufforderung ein europäisches Kormoranmanagement und einer vernünftigen Begrenzung der Fischotterpopulationen vornehmen zu lassen, gesehen werden. Bereits mehr als 1000 Fischereibetriebe haben wegen der Prädatoren aufgegeben. Auch ehemals hochproduktive Fließgewässer sind schon leer gefressen.
Die Slogans der Kommission – Blueprint – Biodiversitätsstrategie und Green Deal sind für die Süßwasserökosysteme bisher reine Propaganda!
- von Gerhard Kemmler –
Anlage:
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