Der europäische Wasserschutz soll so stark bleiben, wie er ist!
Das haben die Minister*innen am Wochenende einstimmig beschlossen.
Unmittelbar vor der Zitter-Abstimmung hatte der BUND Bundesministerin Svenja Schulze die ersten über 36.000 Unterschriften zur Kampagne „Rette unser Wasser!“ übergeben. Auch Stimmen aus unserem Verein waren dabei. Mit diesem riesigen Stapel Unterschriften unter dem Arm und ordentlich Rückenwind konnte Schulze in die Gespräche mit ihren Landesminister*innen gehen.
Das hat gewirkt!
Denn von den grün regierten Ländern, so auch Thüringen, wurden neue Zeithorizonte nach 2027 (eventuell in 50 Jahren oder?) für die Zielerreichung als unverzichtbar gehalten. So nach dem Motto „der Weg ist das Ziel“. Aber Dank des riesigen Protestes und der guten Vorarbeit des Arbeitskreises Wasser des BUND, wo ich als Gastmitglied und Angler in zahlreichen Beratungen und Schriften an den Positionen der Verbände mit gefeilt habe, hat die einheitliche Auffassung der Verbände, siehe vorheriger Beitrag, und die Unterschriftenkampagne Wirkung gezeigt. Wir, die für die Gewässer kämpfen, haben uns durchgesetzt.
Etappenziel erreicht!
Die erste Etappe ist geschafft. Die Umweltminister*innen wollen das EU-Wasserschutzgesetz erhalten und nichts verändern – weder den Zeitplan noch die Ziele.
Besser noch: Die Umweltminister*innen haben sich in einer Erklärung dazu verpflichtet, das Gesetz jetzt mit Vollgas umzusetzen und unser Wasser besser zu schützen. Großartig!
Für uns heißt es jetzt: erst recht dranbleiben und weitermachen!
Die Umweltminister*innen auf Bundes- und Landeseben müssen ihren Worten nun Taten folgen lassen.
Die Thüringer Landesregierung will im neuen Wassergesetz trotzdem verankern, dass an jedem Wehr geprüft wird, ob dort noch Wasserkraft installiert werden kann. Die Verbände fordern den Rückbau von Kleinwasserkraft. Im April hatte ich Ministerin Siegesmund auf den Rechtsverstoß im neuen Gesetzentwurf aufmerksam gemacht. Der § 27 wurde trotzdem nicht entfernt. Die Angler sollten Abgeordnete der Regierungsparteien zur Ablehnung des Gesetzes im Landtag drängen. Seit 2000 sind schon alle Wasserkraftanlagen EU-rechtswidrig errichtet worden und haben keinen Bestandsschutz. Zudem entspricht keine einzige in Thüringen den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, wenn es auch die TLUG nicht glauben will. Auch in unserem Vereinsgewässer will man in den Kraftwerken Schöps und Jägersdorf die Technik von vorgestern nachrüsten, aber ohne uns! Thüringen ist beim Fischschutz Entwicklungsland!

Foto: Kemmler
Die 200 Thüringer Wasserkraftwerke allein verhindern schon mit einer Kapazität von 3 Windrädern den guten ökologischen Zustand zu erreichen.
Folgende Maßnahmen müssen ergriffen werden, damit die Qualität unseres Wassers endlich verbessert und für die Zukunft gesichert werden kann:
- Als Sofortmaßnahme fordern wir verpflichtende Gewässerschutzstreifen mit einer Mindestbreite von zehn Metern.
- Wir benötigen einen ambitionierten Aktionsplan für sauberes Wasser in den Bundeswasserstraßen Rhein, Donau und Weser.
- Bundesumweltministerin Schulze muss – vertreten durch ihren Wasserdirektor – bei der EU-Wasserkonferenz am 20./21. September in Wien für den Erhalt des EU-Wassergesetzes und die Einhaltung der Umsetzungs-Frist 2027 stimmen.Die Bundesumweltministerin muss jetzt also auch die Umweltminister*innen der anderen EU-Staaten überzeugen, dass wir einen starken Wasserschutz brauchen. Für gesunde Gewässer und gutes Wasser für uns alle.
Und auch auf Bundesebene ist ihre Überzeugungsarbeit gefragt. Nicht nur das Umweltministerium, auch die Landwirtschafts-, Verkehrs- und Industriepolitik müssen den Schutz unserer Gewässer ernst nehmen. Gewässerschutz funktioniert nur, wenn weniger Pestizide im Wasser landen, unser Grundwasser besser vor Nitrat geschützt wird und Flüsse nicht mehr ausgebaut werden, sondern mehr Raum bekommen.Aus der EU-Kommission kommen Signale, dass sie die Öffnung bzw. Änderung oder Abschwächung der Wasserrahmenrichtlinie auch nicht wollen und auch die generelle Öffnung der Fristen für alle Fälle nicht notwendig wäre. Sie sehen – Bundesumweltministerin Schulze braucht weiterhin unsere Unterstützung, um ihre Verhandlungsposition zu stärken.
Dazu habe ich eine Beschwerde an die EU-Kommission verfasst, die der Deutsche Angelfischerverband (DAFV) diese Woche absenden wird und danach auch hier veröffentlicht wird.
Gerhard Kemmler
Vorsitzender
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