Der euro­päische Wasser­schutz soll so stark bleiben, wie er ist!

Das haben die Minister*innen am Wochen­ende einstimmig beschlossen.

Unmittelbar vor der Zitter-Abstimmung hatte der BUND Bundesministerin Svenja Schulze die ersten über 36.000 Unter­schriften zur Kampagne „Rette unser Wasser!“ über­geben. Auch Stimmen aus unserem Verein waren dabei. Mit diesem riesigen Stapel Unterschriften unter dem Arm und ordentlich Rücken­wind konnte Schulze in die Gespräche mit ihren Landes­minister*innen gehen.

Das hat gewirkt!

Denn von den grün regierten Ländern, so auch Thüringen, wurden neue Zeithorizonte nach 2027 (eventuell in 50 Jahren oder?) für die Zielerreichung als unverzichtbar gehalten.  So nach dem Motto „der Weg ist das Ziel“. Aber Dank des riesigen Protestes und der guten Vorarbeit des Arbeitskreises Wasser des BUND, wo ich als Gastmitglied und Angler in zahlreichen Beratungen und Schriften an den Positionen der Verbände mit gefeilt habe, hat die einheitliche Auffassung der Verbände, siehe vorheriger Beitrag, und die Unterschriftenkampagne Wirkung gezeigt. Wir, die für die Gewässer kämpfen, haben uns durchgesetzt.

Etappenziel erreicht!

Die erste Etappe ist geschafft. Die Umwelt­minister*innen wollen das EU-Wasser­schutz­gesetz erhalten und nichts verändern – weder den Zeit­plan noch die Ziele.

Besser noch: Die Umwelt­minister*innen haben sich in einer Erklä­rung dazu verpflichtet, das Gesetz jetzt mit Vollgas umzu­setzen und unser Wasser besser zu schützen. Großartig!

Für uns heißt es jetzt: erst recht dran­bleiben und weitermachen!

Die Umwelt­minister*innen auf Bundes- und Landeseben müssen ihren Worten nun Taten folgen lassen.

Die Thüringer Landesregierung will im neuen Wassergesetz trotzdem verankern, dass an jedem Wehr geprüft wird, ob dort noch Wasserkraft installiert werden kann. Die Verbände fordern den Rückbau von Kleinwasserkraft. Im April hatte ich Ministerin Siegesmund auf den Rechtsverstoß im neuen Gesetzentwurf aufmerksam gemacht. Der § 27 wurde trotzdem nicht entfernt. Die Angler sollten Abgeordnete der Regierungsparteien zur Ablehnung des Gesetzes im Landtag drängen. Seit 2000 sind schon alle Wasserkraftanlagen EU-rechtswidrig errichtet worden und haben keinen Bestandsschutz. Zudem entspricht keine einzige in Thüringen den Anforderungen der Wasserrahmenrichtlinie, wenn es auch die TLUG nicht glauben will.  Auch in unserem Vereinsgewässer will man in den Kraftwerken Schöps und Jägersdorf die Technik von vorgestern nachrüsten, aber ohne uns! Thüringen ist beim Fischschutz Entwicklungsland!

Foto: Kemmler

Die 200 Thüringer Wasserkraftwerke allein verhindern schon mit einer Kapazität von 3 Windrädern den guten ökologischen Zustand zu erreichen.

Folgende Maß­nahmen müssen ergriffen werden, damit die Qualität unseres Wassers endlich ver­bessert und für die Zukunft gesichert werden kann:

• Als Sofortmaßnahme fordern wir ver­pflichtende Gewässer­schutz­streifen mit einer Mindest­breite von zehn Metern.
• Wir benötigen einen ambitionierten Aktions­plan für sauberes Wasser in den Bundes­wasser­straßen Rhein, Donau und Weser.
• Bundes­umwelt­ministerin Schulze muss – vertreten durch ihren Wasser­direktor – bei der EU-Wasserkonferenz am 20./21. September in Wien für den Erhalt des EU-Wassergesetzes und die Einhaltung der Umsetzungs-Frist 2027 stimmen.Die Bundes­umwelt­ministerin muss jetzt also auch die Umwelt­minister*innen der anderen EU-Staaten über­zeugen, dass wir einen starken Wasser­schutz brauchen. Für gesunde Gewässer und gutes Wasser für uns alle.
  Und auch auf Bundes­ebene ist ihre Über­zeugungs­arbeit gefragt. Nicht nur das Umwelt­ministerium, auch die Landwirtschafts-, Verkehrs- und Industrie­politik müssen den Schutz unserer Gewässer ernst nehmen. Gewässer­schutz funktioniert nur, wenn weniger Pestizide im Wasser landen, unser Grund­wasser besser vor Nitrat geschützt wird und Flüsse nicht mehr ausgebaut werden, sondern mehr Raum bekommen.Aus der EU-Kommission kommen Signale, dass sie die Öffnung bzw. Änderung oder Abschwächung der Wasserrahmenrichtlinie auch nicht wollen und auch die generelle Öffnung der Fristen für alle Fälle nicht notwendig wäre. Sie sehen – Bundes­umweltministerin Schulze braucht weiterhin unsere Unter­stützung, um ihre Verhandlungs­position zu stärken.

Dazu habe ich eine Beschwerde an die EU-Kommission verfasst, die der Deutsche Angelfischerverband (DAFV) diese Woche absenden wird und danach auch hier veröffentlicht wird.

Gerhard Kemmler                                            

Vorsitzender