Als Sachverständiger des Deutschen Angelfischerverbandes DAFV und Mitglied im Bundesarbeitskreis Wasser des BUND, konnte ich durch die Einladung des umweltpolitischen Sprechers der Links-Fraktion, Angelfreund Ralph Lenkert, im Bundestag in einer Videokonferenz deutliche Wort vorbringen. Meine Ausführungen mit nachträglichen Ergänzungen sind in (Anlage 1) enthalten.
Wir begrüßen unsere Leser im Jahr 2021 mit den besten Wünschen und entschuldigen uns für die Nachrichtenlücke im vorigen Jahr.
Der Verwaltungsskandal in Thüringen mit der Wasserkraft „Rote Mühle“ setzt sich im Teil 3 fort. Die folgenden Folien stellen in Kurzfassung das Geschehen in der Schwarza im ersten Jahr der neuen Wasserkraftanlage dar. Weitere Beispiele für den Thüringer Wasserkraftvollzug, in Dorndorf, Treben und an der Weißen Elter finden sich hier:
Seit 8. Dezember 2019 führte die Schwarza erstmals sei April 2019 so viel Wasser, dass eine Turbine betrieben werden kann, ohne die Mindestwasserauflage von 0,750 m³/s gemäß Planfeststellungsbescheid zu beeinträchtigen. Mindest- oder auch Restwasser wird behördlich festgesetzt, um die Lebensraumfunktion des Flusses einigermaßen zu erhalten.
Auch der Offene „Brand“- Brief (Offener Brief an EU Kommission) von tausenden Wissenschaftlern an Vizepräsident Timmermans vom 6.12.19 „Europe’s biodiversity depends on healthy freshwater ecosystems: Save the Water Framework Directive“ wird offensichtlich weder von der Kommission noch vom Rat-Umwelt der EU-Staaten wahrgenommen.
Vorstellung der Ergebnisse zum Fitness Check der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) durch die EU-Kommission am 12. Dezember 2019. Eine Zusammenfassung unter:
250 Tage im Jahr Stillstand der Turbine!
Ein unglaublicher Verwaltungsskandal!
Wasserkraft „Rote Mühle“ im Natura 2000 Gebiet Mittlere Schwarza
Flusslandschaft des Jahres 2006/Thüringen
Die Story:
Schwerpunkt ist das Streitobjekt „Leitfaden Wasserkraft in Natura 2000“. Er wurde trotz scharfer Proteste der europäischen Umweltverbände von der EU-Kommission veröffentlicht. Wir haben den Eindruck, dass die Kommission in dem zwar nicht rechtsverbindlichen Leitfaden mindestens Art. 6 Abs. 4. der FFH-Richtlinie verletzt, weil durch Anstau geschädigte Flächen Anhang I in Fließgewässerlebensräumen nicht ausgleichbar und damit nicht zulässig sind.
https://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/hydro_final_june_2018_de.pdf
Die Antwort der Kommission und unsere Reaktion darauf, können Sie demnächst hier nachlesen.
Anlage
375.386 EU-Bürger haben an der Kampagne teilgenommen und fordern das Festhalten am Europäischen Wasserrecht ein. In einem sogenannten „Fitness Check“ überprüft die EU-Kommission derzeit, ob die Wasserrahmenrichtlinie noch ihren Zweck erfüllt. Entscheidet die Kommission, dass die WRRL neu verhandelt werden muss, droht eine Aufweichung des Gewässerschutzes.
Die folgenden Links beinhalten die Antworten des Bundesarbeitskreises Wasser des BUND. Der Vorsitzende des AV-Rothenstein e.V. ist Mitglied und hat einen erheblichen Teil der Fragen beantwortet.
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wrrl_fragebogen_1.pdf
https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_wrrl_fragebogen_2.pdf
Zum Jahreswechsel will die neue Kommission unter Beachtung der Stellungnahmen über die Zukunft der Wasserrahmenrichtlinie entscheiden. Bis dahin versuchen die Umweltverbände Europas mit großem Engagement die Angriffe verschiedener Interessenvertreter gegen die anspruchsvolle Richtlinie abzuwehren. Der Vereinsvorsitzende ist über den BUND Arbeitskreis Wasser und den DAFV engagiert in dieses Szenario eingebunden und wir über Zwischenstände hier berichten.
Zum Zeitplan und Arbeitsprogramm zur Erstellung der Bewirtschaftungspläne 2021- 2027 konnten Verbände und interessierte Bürger gemäß Richtlinie den zuständigen Stellen der Flussgebiete letzte Hinweise zur Ausrichtung der Entwürfe zu den Bewirtschaftungsplänen der Wasserrahmenrichtlinie bis zum 22. Juni 2019 einreichen. Als Berater des DAFV hat der Vorsitzende des AV-Rothenstein e.V. die Stellungnahme für den Dachverband und den Verband Hessischer Fischer e.V. verfasst. Dies war notwendig, weil die bisherigen Bewirtschaftungspläne zu allgemein gefasst waren und die Probleme und Maßnahmen nicht eindeutig beschrieben wurden. Diese Kritik besteht in ganz Deutschland. In der beiliegenden Stellungnahme sind Themen aufgegriffen, die rechtzeitig in Bearbeitung genommen werden müssen. Der Zyklus Dez. 2019 – Anhörung bis Juni 2020 und Einarbeitung der Vorschläge bis Dez. 2020 wäre zu kurz.
Anlage
Bitte über diesen Link mitmachen:
https://www.dafv.de/projekte/protectwater.html
Mach mit, mit wenigen Klicks kann jeder Angler einen wichtigen Beitrag für die Zukunft unserer Gewässer und Fische leisten.
184.811 Menschen aus verschiedenen Verbänden haben ihre Stimme bereits abgegeben. Helfen Sie uns, mit beindruckender Beteiligung in Brüssel, müssen wir der Richtlinie mehr Gewicht verschaffen.
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